Auf Ihr Wort Herr Politze…!

16. Juni 2021

Die SPD hat einen Antrag unserer CDU-Bezirksratsfraktion durch falsche Aussagen verzögert!
Hierzu Burgfried Stamer, Fraktionsvorsitzender:

Den Antrag, bezüglich Rodelberg, haben wir auf der Sitzung des Bezirksrates am 19. Mai 2021 gestellt und nach Verlesung wieder zurück gezogen, weil von Herrn Politze (SPD) der Einwand kam, da laufen bereits Verhandlungen vom Investor des ehemaligen Marktkaufgeländes  mit der Stadt, bezüglich einer neuen Nutzung im Zusammenhang mit dem Bau von Wohnungen. Das Gelände vom Rodelberg sollte angeblich mit ausgebaut und genutzt werden. Er hatte darum gebeten, den Antrag zurückzuziehen um die Nutzung des Geländes nicht zu verzögern und zu erschweren.

Die Beantwortung unserer Anfrage auf der Sitzung am 11.06.2021 ergibt jedoch ein ganz anderes Bild. Das Grundstück gehört der Stadt, es gibt keine Verhandlungen mit dem Investor des Geländes vom ehemaligen Marktkauf und auch keine Planungen über eine zusätzliche Nutzung des Geländes. Der private Investor hat zu keinem Zeitpunkt das Gelände in seine Planungen einbezogen und auf der Grünfläche stehen keine Maßnahmen an.“

Unsere Fraktion wird den ursprünglichen Antrag nun bei der Bezirksratsitzung am 09.07.2021 erneut einbringen.

Die Antwort der Verwaltung als PDF finden Sie hier:

Kommunalwahl 2021