Die Üstra will bargeldlose Zahlung einstellen

Regionsvizepräsidentin Michaela Michalowitz ist enttäuscht von der Absicht der Üstra, die bargeldlose Zahlung einzustellen. Dieses widerspreche dem Grundsatz der Kundenfreundlichkeit. "Die bargeldlose Zahlung von Einzeltickets an den Üstra-Automaten muss weiter möglich sein und darf nicht eingestellt werden", so Michalowitz.

Näheres erfahren Sie in folgender Pressemitteilung:

Pressemitteilung der CDU-Fraktion in der Region Hannover

Die CDU-Fahrpläne 2012 für unseren Stadtbezirk stehen zum Herunterladen bereit

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Stephan Weil: Oberbürgermeister der Gebühren- und Steuererhöhungen

Oberbürgermeister Weil ist dabei, die Politikverdrossenheit der Bürger auf einen neuen Höhepunkt zu treiben. Ohne Skrupel, so scheint es, arbeiten OB, Sozialdemokraten und Grüne Hand in Hand darauf hin, die Einwohner der Stadt mit einer Grundsteuererhöhung zu beglücken, die in Westdeutschland ihresgleichen nicht wiederfindet. Unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung werden statt Einsparungen fast ausschließlich Mehrausgaben geplant, zu deren Deckung Hannovers Bürger mit einer fetten Grundsteuererhöhung ihren Beitrag leisten sollen.

Um dem Ganzen einen sozialen Anstrich zu verleihen, scheuen sich Oberbürgermeister und Stadtkämmerer nicht, die den Wohnungseigentümern und Mietern aufzuerlegenden Mehrbelastungen als Bildungssoli zu verkaufen. Real ist und jeder weiß es, dass Steuern in den allgemeinen Haushalt fließen und durch Beschlüsse des Rates auf die einzelnen Haushaltspositionen verteilt werden. Nichts anderes ist möglich - alles andere ist Schönfärberei - Verdummung.

Im Besonderen gab es diese just vor fünf Monaten. Zur Kommunalwahl haben Sozialdemokraten und Grüne über geplante Mehrbelastungen der Bürger kein Sterbenswörtchen verloren. Hotelbettensteuer oder Grundsteuererhöhungen waren Begriffe, die existierten gar nicht. Absolute Fremdwörter - tabu.
Dafür kam es direkt nach der Kommunalwahl Schlag auf Schlag und knüppeldicke. Für Strom, Gas und Wasser wurden saftige Erhöhungen beschlossen. Und als ob das nicht schon genug wäre, planen die gleichen Politiker dem Ganzen nun mit einer exorbitanten Erhöhung der Grundsteuern die Krone aufzusetzen.

Rot-Grün hat die Kommunalwahl 2011 gewonnen. Gewonnen wurde die Wahl sicherlich nicht von deren Kandidatinnen und Kandidaten, sondern entscheidend durch die Herausstellung und Werbung mit einem SPD-Fraktionsmitglied, das gar nicht zur Wahl stand - mit Oberbürgermeister Stephan Weil.
Auch Stephan Weil, der seinen Genossen wieder die Mehrheit im Rathaus gesichert hat, weiß das. Und er müsste wissen, welche besondere Verantwortung auf seinen Schultern ruht, im Besonderen seit er nicht nur zum Landesvorsitzenden, sondern auch zum SPD-Spitzenkandidaten für die im Januar 2013 stattfindende Landtagswahl gewählt worden ist.

Durch sein Regierungshandeln in der Landeshauptstadt zeigt Stephan Weil sehr anschaulich, auf was die Niedersachsen sich einlassen würden, wenn sie ihm das Land anvertrauen würden. Haushaltskonsolidierung wäre dann das Synonym für Steuer- und Gebührenerhöhungen und weiterer unverantwortlicher Verschuldung des Landes. Der Rückschritt Niedersachsens wäre vorprogrammiert.

Ihr Rainer Beckmann
Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages und Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

Dr. Mady Beißner und Georgia Jeschke als CDU-Kandidatinnen für die Landtagswahl 2013 gewählt

Per Urwahl wurden am 03.02.2012 und am 06.02.2012 Georgia Jeschke für den Wahlkreis 26 und Dr. Mady Beißner für den Wahlkreis 27 mit jeweils großer Mehrheit als Kandidatin für die Landtagswahl 2013 von den CDU-Mitgliedern nominiert.

Der Wahlkreis 26 umfasst die Stadtteile Ahlem, Burg, Hainholz, Herrenhausen, Ledeburg, Leinhausen, Limmer, Linden-Mitte, Linden-Nord, Linden-Süd, Marienwerder, Nordhafen, Stöcken, Vahrenheide, Vinnhorst und Brink-Hafen.

Der Wahlkreis 27 umfasst die Stadtteile Badenstedt, Bornum, Davenstedt, Mühlenberg, Ricklingen, Südstadt, Wettbergen.

Der CDU-Ortsverband Ahlem-Badenstedt-Davenstedt gratuliert den beiden engagierten Politikerinnen recht herzlich und freut sich bereits auf den kommenden Wahlkampf.

Landtagsabgeordneter Rainer Beckmann

Nachdem bei der Kommunalwahl 2011 einige CDU-Landtagsabgeordnete Bürgermeisterämter erringen konnten, wurden dadurch die entsprechenden Sitze im Niedersächsischen Landtag frei. Als einer der Nachrücker konnte erfreulicherweise unser Ortsverbandsvorsitzender Rainer Beckmann wieder in den Landtag einziehen. Somit können insbesondere die Bürgerinnen und Bürger aus dem Westen Hannovers wieder auf einen verlässlichen Vertreter ihrer Interessen zählen.

Ärger um heimliche Ansiedlung einer Punker-Wagenburg in Badenstedt

Oberbürgermeister Stephan Weil tritt Bürgerbeteiligung mit Füßen

Ohne den Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt und betroffene Anwohner vorab zu informieren, hat die Stadt Hannover den Umzug einer Bauwagengruppe von Hainholz nach Badenstedt beschlossen. Dazu wurde die bislang freie städtische Fläche am Karl-Thürmer-Weg umgewidmet.

Wieviel Oberbürgermeister Stephan Weil von der von ihm immer wieder betonten Bürgerbeteiligung hält, wird mit dieser Entscheidung offenkundig: nämlich gar nichts. Auch scheint der SPD-Kandidat für das Amt des Niedersächsischen Ministerpräsidenten nichts von einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit von Verwaltung und Gremien, wie dem Bezirksrat, zu halten.

Auf die Einhaltung dieser ganz einfachen, aber elementaren Grundregeln pocht die CDU-Bezirksratsfraktion Ahlem-Badenstedt-Davenstedt. Daher wird in die nächste Sitzung des Bezirksrates eine Anfrage eingebracht, um diesen skandalösen Vorgang zu klären. Die CDU lässt die Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk nicht allein. "Eine öffentliche Diskussion zum Umzug der Punks ist unerlässlich", so Rainer Beckmann (CDU-Ortsverbands-Vorsitzender).

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